Aufruf zur Demonstration auf dem Bahnhofsvorplatz Köln Mittwoch, 10.12.2014, 18:30 Uhr

Die Bundesregierung hat am 3. 12. 2014 einen neuen Gesetzentwurf für Menschen mit Duldung und Asylsuchende verabschiedet. Unter dem Deckmantel eines neuen Bleiberechts für Familien mit langer Duldung, eigenem Einkommen und erfolgreicher Integration werden gravierende Verschärfungen des Aufenthaltsrechts in Deutschland eingeführt:

• Familien, die noch keine 6 Jahre hier sind (Einzelpersonen 8 Jahre) sollen schneller abgeschoben werden.
• Mögliche Aufenthalts- und Einreiseverbote bei Straffälligkeit oder nach abgelehntem Asylantrag
• mehr Einreisesperren nach Abschiebung ( bis zu 10 Jahre! )

Schon vor 8 Wochen wurde ein neues Gesetz verabschiedet, welches die Länder Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Das heißt, Einwanderer aus diesen drei Ländern, die jetzt einen neuen oder zweiten Asylantrag stellen, werden noch schneller abgelehnt und bekommen weniger Duldung, bis sie endgültig ausreisen müssen oder abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Münster hat bereits Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes angemeldet. Am 11. und 12. Dezember treffen sich die Innenminister der Länder in Köln. Hinter verschlossenen Türen werden sie weitere Änderungen der Gesetze über Aufnahme, Verteilung, Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen besprechen. Die Initiative „kein mensch ist illegal“ organisiert eine Demonstration in Köln, bei der die Themen Menschenrechte für Flüchtlinge, Bleiberecht, und Abschiebestopp im Vordergrund stehen. Der Kölner Verein Rom e.V. gehört zu den Mitorganisatoren.

Die Demonstration findet am Mittwoch, 10.12. 2014, 18:30 Uhr, am Bahnhofsvorplatz Köln statt. Der 10. Dezember ist der internationale Tag der Menschenrechte. Sreda 10. Decembar 2014 (Dan ljudskih prava): 18:30 h – Demonstracija ispred Glavne Zeleznicke stanice u Kelnu!                

Wir fordern: Schutz für Roma vom Westbalkan und aus der EU – Keine Einreise- und Aufenthaltsverbote – Abschiebestopp in allen Bundesländern – Bleiberecht für Asylsuchende aus den Balkanländern – Menschenrechte für Flüchtlinge!