Monthly Archives: April 2012

Erinnerung an Tschernobyl und Menschenrechte in Belarus

Manche Politiker wollen nicht aus ihren Fehlern lernen. Das ist der Eindruck, den „normale“ BürgerInnen gewinnen müssen, wenn sie verfolgen, was in der Politik so passiert. Erst vor einem Jahr hat die Katastrophe von Fukushima bewiesen, wie gefährlich und unbeherrschbar Atomkraftwerke sind. Jetzt wollen vier EU-Länder erreichen, dass Subventionen für Atomstrom erlaubt werden, weil neue Atomkraftwerke gar nicht anders finanzierbar wären. Heute beraten die EU-Wirtschafts- und Energieminister über diesen Vorschlag. Trotz seiner furchtbaren Dimensionen droht Fukushima im Jahr 2012 schon wieder vergessen und verharmlost zu werden. Die japanische Regierung hat diese Atomkatastrophe offiziell für “beendet” erklärt und dafür den völlig irreführenden Begriff der “Kaltabschaltung der Reaktoren” benutzt.

Leider lassen sich die Langzeitfolgen auch dieser Katastrophe nicht so einfach abschalten. Nach jeder Atomexplosion, ob nach Atombombenabwürfen, Atomwaffentests oder AKW-Unfällen, leiden die Menschen über viele Generationen an strahlenbedingten Krankheiten. Das gleiche gilt für die Folgen von Tschernobyl, 26 Jahre nach dem Reaktor-GAU in der Ukraine, der auch die Menschen im ganzen östlichen Belarus schwer getroffen hat, besonders in den Regionen Mogiljew und Gomel. An die ungezählten Opfer der Atomtechnologie, die von Politik und Industrie bewusst in Kauf genommen werden, muss erinnert werden – und auch an den Zusammenhang mit den Menschenrechten in Belarus.

Dies ist umso nötiger, als Belarus nach wie vor seine Stellung als Europas letzte Diktatur hält. Zwar hat Präsident Lukaschenko unter großem westlichen Druck nicht nur vor wenigen Tagen einige führende Regimekritiker aus der Haft entlassen und die für gestern erwartete aggressive Rede in Richtung EU abgesagt. Beides bedeutet aber keine grundsätzliche Änderung der menschenrechtsfeindlichen Politik des Diktators. Wie man aus Brüssel hört, will jetzt auch die Europäische Union einlenken und keine neuen Sanktionen beschließen. Lukaschenko umwirbt sie, in dem er, wie es heißt, einige Passagen aus seiner außenpolitischen Programmrede herausstreichen oder abschwächen lässt. Sanktionen werden aber weiterhin gebraucht, denn viele politische Häftlinge bleiben weiterhin in den Kerkern des Regimes, darunter ein zweiter früherer Bewerber um das Präsidentenamt neben dem freigelassenen Sannikow, Nikolai Statkewitsch. Auch Andrej Sannikow hat den Westen aufgerufen, die harte Haltung gegebenüber dem Unrechtsregime nicht aufzugeben. Nur dadurch werde es möglich sein, ihm weitere Zugeständnisse abzutrotzen. Menschen- und bürgerrechtswidrig ist auch die Planung eines 20 Milliarden US-Dollar teuren Atomkraftwerks in Ostrovets bei Grodno nahe der litauischen Grenze. Vor wenigen Wochen wurden Kreditvereinbarungen mit einem russischen Finanzinstitut unterzeichnet. Lukaschenko unterdrückt den Widerstand dagegen mit der Behauptung, die Kritiker seien vom Westen bezahlt.


Kritik an Verhältnissen in Belarus – Roma sind die Vergessenen

Wir freuen uns mit Andrei Sannikow, Dmitri Bondarenko und einem weiteren Mitgefangenen, die gestern und vorgestern aus den Haftanstalten in Witebsk und Mogilew entlassen wurden. Insbesondere die Begnadigung des vormaligen Präsidentschaftskandidaten Andrei Sannikow durch den Diktator Lukaschenko, die nach massivem Druck der Weltöffentlichkeit erfolgte, wird jetzt vielerorts als Zeichen gewertet, dass das Regime in seiner Haltung gegenüber der demokratischen Opposition einlenkt. Das Regime hatte Sannikow zuvor großem physischen und psychischen Druck ausgesetzt, unter anderem durch ständige Verlegungen in andere Gefängnisse, um ihn zur Unterzeichnung eines Gnadengesuches zu erpressen.

Man sollte zudem keinesfalls übersehen, dass ca. zehn weitere führende Oppositionelle weiterhin in Haft sind, unter anderem Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Pawel Sewjarynez, Michajlow Statkewitsch und Alex Bialiatsky. Ganz abgesehen von wahrscheinlich hunderten weniger bekannten Opfern des Regimes, die entweder unmittelbar nach den Protest-Demonstrationen im Dezember 2010 oder – wie der prominente Menschenrechtsanwalt Alex Bialiatsky – in mehreren seitdem laufenden Verhaftungswellen aufgrund hergesuchter Anschuldigungen – im Fall Bialiatskys angebliche Steuerhinterziehung – eingekerkert wurden. Weitere stehen unter Hausarrest.

Für Donnerstag wird eine Rede von Lukaschenko erwartet, in der er vermutlich versuchen wird, seine sinkenden Umfragewerte zu reparieren und mit „alle in einem Boot“-Parolen die belorussische Mehrheitsbevölkerung hinter sich zu scharen.

Dabei können wir nicht ignorieren, dass in Belarus außer den prominenten Protestlern viele Menschen unter dem Regime leiden, die nicht die Aufmerksamkeit der Medien erregen. Dazu gehören auch Roma, vorwiegend Jerli und Lowara, aber auch viele Jenische. Wie in anderen Ländern Europas leben viele von ihnen am Rande der Städte und Dörfer in menschenunwürdigen Behausungen, bekommen keine Arbeit, ihre Kinder werden in der Schule benachteiligt und haben kaum Zugang zu Ausbildungsplätzen. Es ist die übliche Situation ausgegrenzter Gruppen: die Gesellschaft drängt sie in Lebensbedingungen, die mit den geltenden Normen kollidieren, und bestraft sie dann dafür, dass sie sich nicht normengerecht verhalten. Da sie in Belarus weniger als 1 % der Bevölkerung ausmachen, kümmert sich kein Mensch um sie, auch kein Amnesty International oder Worldwatch Institute. Globale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sollten auch etwas damit zu tun haben, vergessene Menschen wiederzufinden und mitzunehmen.


Inklusives Wachstum….blah blah blah

Wenn die europäischen Regierungen von „inklusivem Wachstum“ schwatzen, dreschen sie nichts als leeres Stroh. Ostersonntag war Welt-Roma-Tag, und während der Papst irgendwelchen Bischöfen die Füße wäscht und die Konzerne an der weltweiten Finanzkrise verdienen, sind die zehn bis zwölf Millionen Roma in Europa immer noch eine ausgegrenzte Bevölkerung, der die reichen europäischen Länder nicht das Schwarze unterm Fingernagel gönnen.

Einem aktuellen Bericht von SOS-Kinderdorf ist zu entnehmen, dass allein in Rumänien die Hälfte aller Kinder und Jugendlichen in Armut lebt. Roma-Kinder sind die am meisten Benachteiligten von ihnen. Das ist eines der Länder, in die EU-Mitglieder völkerrechts- und EU-vertragswidrig Roma-Familien abschieben.

Nach einem UNICEF-Bericht über die Lage der Roma-Kinder in den Balkan-Ländern („Breaking the Cycle of Exclusion“) wächst die Zahl der ausgegrenzten Kinder, die dort in bitterer Armut leben, oft nur Steinwürfe entfernt von den Hotelterrassen und Stränden, auf denen sich die sonnenölglänzenden Touristen aalen. Wenn wir von der Umsetzung der Millenniums-Ziele (MDGs) sprechen, reden wir nicht nur von den Ländern des Südens. Wir verhindern globale Gerechtigkeit hier bei uns, wenn wir nicht mehr als bisher gegen die Benachteiligung der Roma bei der Arbeits- und Wohnungssuche, in der Bildung und Gesundheitsversorgung und bei der politischen Teilhabe tun.

Laut Amnesty International müssten die Regierungen mit gutem Beispiel vorangehen und aktiv den gesellschaftlichen Vorurteilen entgegentreten, die den Kern der Benachteiligung von Roma- und Sinti-Kindern bilden. Stattdessen weisen sie darauf hin, wie schwierig es sei, diese Bevölkerung „zu erreichen“, da sie sich der Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen immer wieder entziehe.

UN-Menschenrechtsexperten haben diese Haltung als heuchlerisch entlarvt. Wenn Regierungen und Behörden leichtfertig akzeptieren, dass eine weitere Generation von Mädchen und Jungen aus Sinti- und Roma-Gruppen in der EU schlicht verloren gegeben wird, ist das selbstgerecht und einfach nicht gut genug für Gesellschaften, deren offizielle Philosophie gleichzeitig die des „sozialen Rechtsstaats“ ist. „Bildung zum Beispiel“, so der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Kishore Singh, „vermag den Teufelskreis der Ausgrenzung der Roma zu durchbrechen. Jedoch werden Roma-Kinder häufig segregiert und in benachteiligte Schulen geschickt, wo sie zusammen mit Kindern anderer ausgegrenzter Gruppen die akzeptierten Bildungsstandards von vornherein nicht erreichen können.“ Mehr als sechzig Jahre nach der Annahme der Menschenrechtserklärung durch die „Staatengemeinschaft“, von der Herr Westerwelle so gern schwadroniert, wird Roma-Kindern in der EU eine chancengerechte Bildung immer noch verweigert. Dass dies auch für die meisten Sinti-Kinder in Deutschland gilt, davon kann man sich in den Ghetto-Vierteln vieler größerer und kleinerer Städte überzeugen.

Dass sich die reichen EU-Länder aus Hilfskampagnen wie der „Dekade der Inklusion der Roma“ („Decade of Roma Inclusion“, ausgerufen 2005, als einziges westeuropäisches Land dabei: Spanien) heraushalten, wundert da nicht. Solange dies so bleibt, bleibt auch die Sonntagsrede vom inklusiven Wachstum nur Blahblah.


Market economy dressed in green?

When conservative governments start talking about inclusive growth, it is nothing but good old market economy dressed in green, it seems.

For some years now, inclusive growth has been an issue of vital importance in the international debate on economic sustainability and global justice. Coming forth from the decades of criticism of a one-sided growth perspective on economy, which have led to nothing but an ever stronger insistence, by leading economists and politicians, that growth is the only option for modern society, inclusive growth represents what is perhaps the final attempt to offer an alternative that might save our planet. Rather than being anti-growth, the philosophy of inclusive growth tries to stress possibilities of a different quality for growth. Its ideal is to include possibly all members of society into its benefits. It attempts to attach momentum to the effort by pointing out that, unless this aim is achieved, growth may well prove to be the undertaker of modern society.

These thoughts and insights notwithstanding, the present German government sticks to its staunch adherence to the golden calf of market economy. It is the heritage handed down to Christian Democats by their first post-1945 hero of Wirtschaftswunder lore, Ludwig Erhard. And that heritage does not taste better by virtue of its neoliberal additive provided by their partner in the coalition, “2 percent” FDP. In a reply to a query submitted by Green Member of Parliament Ute Koczy, the Federal Ministry of Economic Cooperation and Development states that

“Inclusive economic growth means to imbed social and ecological aspects into a market economy framework, thus creating an approach to development and reduction of poverty generating positive effects for broad layers of population.”

The Ministry goes on to demand that any transition to a “green economy” must unfold within the framework of approaches conforming to market economy. Strictly and only on this basis, it should then be shaped in a way “to lead to positive contributions to socio-economic development, to decent jobs, and to an improved access to basic services such as water, sanitation and energy”.

Now the champions of market economy have been promising this for decades if not centuries, witness Adam Smith. All it has so far led to is a never-ending story of devastating financial crises, destructive political conflicts and global wars, a totally unequal and unjust distribution of resources, goods and wealth, and poverty and starvation for millions and millions of people worldwide.

In her comment, Ute Koczy points out that the Federal Government’s stance is at least tantamount to whitewashing the notorious failures of market economy in (never) delivering the goods it keeps promising. The Ministry’s approach ignores antagonistic interests whose aim is not “to imbed” social and ecological aspects but to contain and neutralise them, she argues – for the benefit of profit, it is fair to add. Using the term “green economy” but not really basing its policies on truly green principles implies the Government is misleading the public on the real aims it pursues in the Rio process. To the detriment of nature and people alike.


Altersstarrsinn oder überlegtes politisches Handeln?

Man muss sich überlegen, was hinter den Aktionen von Günter Grass steckt. Abgesehen einmal von seinem Antisemitismus und der Dreistigkeit, die Diskussion darüber mit dem Versuch zu krönen, den Staat Israel als Gegner der Meinungsfreiheit zu brandmarken, ist sein Verhältnis zum Iran einen zweiten Blick wert. Er verniedlicht Ahmadinedschad als bloßen Aufschneider, als „Maulhelden“, als jemand also, der nur bellt, aber nicht beißt. Hallo? Das ist der Regierungschef eines Landes, in dem nicht nur gedroht, sondern täglich im Auftrag des Regimes vergewaltigt, gefoltert und getötet wird. Ahmadinedschads Büttel fahren mit Polizeijeeps Demonstranten zu Tode, prügeln auf offener Straße junge Frauen, weil sie Lippenstift benutzen, erhängen jugendliche Pärchen, die es gewagt haben sich zu küssen, vergewaltigen in den Haftanstalten weibliche und männliche Häftlinge, bespitzeln Journalisten, Schriftsteller und Filmemacher und kerkern sie ein, lassen auf den Dörfern angebliche Ehebrecherinnen steinigen, seine Geheimdienste agieren in vielen Ländern wie z.B. der Türkei  in Gestapo-Manier, verschleppen Flüchtlinge zurück in den Iran, um sie erneut der Folter zu unterwerfen oder umzubringen. Wir können getrost davon ausgehen, dass Herr Grass das alles weiß. Und seine Alterung kann doch noch nicht so weit fortgeschritten sein, um zu übersehen, dass er mit der krassen  Verharmlosung eines solchen Regimes den unter den Mullahs und ihren Helfershelfern leidenden Menschen ins Gesicht spuckt.  Was soll man also annehmen: Altersstarrsinn oder politisches Kalkül?


Aged and writing with the last drop of ink…

Nobel Prize winning writer Günter Grass has written what is rather a pamphlet than a poem. Published by the New York Times, El Pais and La Repubblica simultaneously, his latest work Was gesagt werden muss (What has to be said) is nothing more than a trivial indictment of Israel, a country Grass considers a constant threat to world peace.  The writer alleges that Israel  claims a “right to strike first” with the underlying intention of eliminating the Iranian people. He describes Israel as a nuclear power endangering a world peace which is “brittle anyway”.

With the publication of his poem a few days before Passover, Grass seems in good and long-time company, historically speaking. Since the middle ages, Jews have been accused of ritual murder immediately before Pesah in Europe. As early as 1144, the Jews of Norfolk, England, were alleged to have kidnapped, tortured and crucified an aristocratic child, William of Norwich, to celebrate Passover and mock Christian Easter holidays. Since then, accusations of ritual murder by Jews have been used to trigger off pogroms in various countries of Europe, in particular Germany. Grass only adds to this by slandering Israel to be planning a genocide.

The nobel prize winner’s attitude seems barely informed by political insight. He hasn’t  got any word to lose on Iran’s continuous threats to wipe out Israel and the Jews. In his view, Iran’s leader Ahmadinedjad isn’t a real danger to Israel but just a loudmouth. Not only because of this one-sidedness, Grass’s poem loses all literary merit. In fact it reminds the critical reader of some of the worst lyrical smears produced by aligned East German poets at the time of the GDR, with little mastery of aesthetics. And by turning Israelis from victims of a genocidal threat to its perpetrators, he commits more than just a slight political incorrectness.

Dieter Graumann, President of the Central Council of Jews in Germany, has duly reacted, criticizing the text as an “aggressive pamphlet of agitation”. “An outstanding author may be a far cry from an outstanding analyst of Near East politics”, is Graumann’s scathing summary.

Grass received the Nobel Prize for literature in 1999, when on the summit of his reputation as a writer. Since then, however, some of his publications have been called mediocre by literary critics. Perhaps he senses the reasons for this decline himself, when characterizing himself as “aged” and his writing as produced “mit letzter Tinte” (with the last drop of ink).


Zweierlei Maß

Zweierlei Maß

In der vergangenen Woche brachten die deutschen Medien einmal mehr eine Meldung, die das durch Juden  an den Palästinensern begangene Unrecht belegen sollte. Einige jüdische Familien waren in ein Haus in Hebron gezogen, das in der Nähe der Machpela liegt, der „Höhle der Doppelgräber“. Dort befinden sich die Grabstätten von Abraham, Isaak, Jacob, Sarah, Rebekka und Leah, herausragenden Personen der jüdischen Geschichte,  die deutschen Christen aus dem Alten Testament bekannt sein dürften. Da sie wie auch das in Frage stehende Wohngebäude in einem Gebiet liegen, das von Palästinensern bewohnt wird, passte die Meldung offenbar gut zu einer kurz zuvor verbreiteten Erklärung von Siegmar Gabriel, in der er die Zustände in Hebron mit dem Apartheid-Regime Südafrikas verglich.

Für alle, die „aus dem Bauch heraus“ eine starke Solidarität mit den Palästinensern empfinden, musste der Vorgang in Hebron eindeutig sein. Wieder einmal machten die Juden den Palästinensern ihren Lebensraum streitig! Was in den Meldungen allerdings verschwiegen wurde, war, dass das Wohnhaus den Juden von einem arabischen Eigentümer ganz legal verkauft worden war. Als dies bekannt wurde, wurde der Mann von den palästinensischen Behörden verhaftet und verhört. In der Vergangenheit ist schon häufiger vorgekommen, dass Palästinenser, die Grund und Boden an Juden verkauft hatten, mit Billigung der palästinensischen Führung und ohne Eingreifen ihrer Behörden von ihren „Landsleuten“ gelyncht wurden.

Auch die israelische Regierung war tätig geworden und hatte weitere jüdische Familien daran gehindert, in das Gebäude einzuziehen, bis die Rechtmäßigkeit des Eigentumswechsels geklärt werden konnte. Die Käufer der Immobilie konnten dies mit der Hilfe ihrer Anwälte alsbald nachweisen. Erst dann wurde allen Interessenten gestattet, ihre Wohnungen zu beziehen.

In pro-palästinensischen Kreisen geht man offenbar davon aus, dass kein Jude auf palästinensischem Territorium leben darf, selbst wenn er die Berechtigung dazu vollkommen legal besitzt. Auch solch legaler Immobilienerwerb und die anschließende Nutzung durch die rechtmäßigen Besitzer werden summarisch unter dem Thema „Siedlungspolitik“ eingeordnet. In anderen Zusammenhängen wurde und wird eine Haltung, wie sie die Palästinenser an den Tag legen, mit Recht als eine Politik der „ethnischen Säuberungen“ gekennzeichnet. Wenn es gegen Israel und die Juden geht, gelten augenscheinlich andere Maßstäbe.

 

 


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