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Erinnerung an Tschernobyl und Menschenrechte in Belarus

Manche Politiker wollen nicht aus ihren Fehlern lernen. Das ist der Eindruck, den „normale“ BürgerInnen gewinnen müssen, wenn sie verfolgen, was in der Politik so passiert. Erst vor einem Jahr hat die Katastrophe von Fukushima bewiesen, wie gefährlich und unbeherrschbar Atomkraftwerke sind. Jetzt wollen vier EU-Länder erreichen, dass Subventionen für Atomstrom erlaubt werden, weil neue Atomkraftwerke gar nicht anders finanzierbar wären. Heute beraten die EU-Wirtschafts- und Energieminister über diesen Vorschlag. Trotz seiner furchtbaren Dimensionen droht Fukushima im Jahr 2012 schon wieder vergessen und verharmlost zu werden. Die japanische Regierung hat diese Atomkatastrophe offiziell für “beendet” erklärt und dafür den völlig irreführenden Begriff der “Kaltabschaltung der Reaktoren” benutzt.

Leider lassen sich die Langzeitfolgen auch dieser Katastrophe nicht so einfach abschalten. Nach jeder Atomexplosion, ob nach Atombombenabwürfen, Atomwaffentests oder AKW-Unfällen, leiden die Menschen über viele Generationen an strahlenbedingten Krankheiten. Das gleiche gilt für die Folgen von Tschernobyl, 26 Jahre nach dem Reaktor-GAU in der Ukraine, der auch die Menschen im ganzen östlichen Belarus schwer getroffen hat, besonders in den Regionen Mogiljew und Gomel. An die ungezählten Opfer der Atomtechnologie, die von Politik und Industrie bewusst in Kauf genommen werden, muss erinnert werden – und auch an den Zusammenhang mit den Menschenrechten in Belarus.

Dies ist umso nötiger, als Belarus nach wie vor seine Stellung als Europas letzte Diktatur hält. Zwar hat Präsident Lukaschenko unter großem westlichen Druck nicht nur vor wenigen Tagen einige führende Regimekritiker aus der Haft entlassen und die für gestern erwartete aggressive Rede in Richtung EU abgesagt. Beides bedeutet aber keine grundsätzliche Änderung der menschenrechtsfeindlichen Politik des Diktators. Wie man aus Brüssel hört, will jetzt auch die Europäische Union einlenken und keine neuen Sanktionen beschließen. Lukaschenko umwirbt sie, in dem er, wie es heißt, einige Passagen aus seiner außenpolitischen Programmrede herausstreichen oder abschwächen lässt. Sanktionen werden aber weiterhin gebraucht, denn viele politische Häftlinge bleiben weiterhin in den Kerkern des Regimes, darunter ein zweiter früherer Bewerber um das Präsidentenamt neben dem freigelassenen Sannikow, Nikolai Statkewitsch. Auch Andrej Sannikow hat den Westen aufgerufen, die harte Haltung gegebenüber dem Unrechtsregime nicht aufzugeben. Nur dadurch werde es möglich sein, ihm weitere Zugeständnisse abzutrotzen. Menschen- und bürgerrechtswidrig ist auch die Planung eines 20 Milliarden US-Dollar teuren Atomkraftwerks in Ostrovets bei Grodno nahe der litauischen Grenze. Vor wenigen Wochen wurden Kreditvereinbarungen mit einem russischen Finanzinstitut unterzeichnet. Lukaschenko unterdrückt den Widerstand dagegen mit der Behauptung, die Kritiker seien vom Westen bezahlt.


Kritik an Verhältnissen in Belarus – Roma sind die Vergessenen

Wir freuen uns mit Andrei Sannikow, Dmitri Bondarenko und einem weiteren Mitgefangenen, die gestern und vorgestern aus den Haftanstalten in Witebsk und Mogilew entlassen wurden. Insbesondere die Begnadigung des vormaligen Präsidentschaftskandidaten Andrei Sannikow durch den Diktator Lukaschenko, die nach massivem Druck der Weltöffentlichkeit erfolgte, wird jetzt vielerorts als Zeichen gewertet, dass das Regime in seiner Haltung gegenüber der demokratischen Opposition einlenkt. Das Regime hatte Sannikow zuvor großem physischen und psychischen Druck ausgesetzt, unter anderem durch ständige Verlegungen in andere Gefängnisse, um ihn zur Unterzeichnung eines Gnadengesuches zu erpressen.

Man sollte zudem keinesfalls übersehen, dass ca. zehn weitere führende Oppositionelle weiterhin in Haft sind, unter anderem Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Pawel Sewjarynez, Michajlow Statkewitsch und Alex Bialiatsky. Ganz abgesehen von wahrscheinlich hunderten weniger bekannten Opfern des Regimes, die entweder unmittelbar nach den Protest-Demonstrationen im Dezember 2010 oder – wie der prominente Menschenrechtsanwalt Alex Bialiatsky – in mehreren seitdem laufenden Verhaftungswellen aufgrund hergesuchter Anschuldigungen – im Fall Bialiatskys angebliche Steuerhinterziehung – eingekerkert wurden. Weitere stehen unter Hausarrest.

Für Donnerstag wird eine Rede von Lukaschenko erwartet, in der er vermutlich versuchen wird, seine sinkenden Umfragewerte zu reparieren und mit „alle in einem Boot“-Parolen die belorussische Mehrheitsbevölkerung hinter sich zu scharen.

Dabei können wir nicht ignorieren, dass in Belarus außer den prominenten Protestlern viele Menschen unter dem Regime leiden, die nicht die Aufmerksamkeit der Medien erregen. Dazu gehören auch Roma, vorwiegend Jerli und Lowara, aber auch viele Jenische. Wie in anderen Ländern Europas leben viele von ihnen am Rande der Städte und Dörfer in menschenunwürdigen Behausungen, bekommen keine Arbeit, ihre Kinder werden in der Schule benachteiligt und haben kaum Zugang zu Ausbildungsplätzen. Es ist die übliche Situation ausgegrenzter Gruppen: die Gesellschaft drängt sie in Lebensbedingungen, die mit den geltenden Normen kollidieren, und bestraft sie dann dafür, dass sie sich nicht normengerecht verhalten. Da sie in Belarus weniger als 1 % der Bevölkerung ausmachen, kümmert sich kein Mensch um sie, auch kein Amnesty International oder Worldwatch Institute. Globale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sollten auch etwas damit zu tun haben, vergessene Menschen wiederzufinden und mitzunehmen.


State terrorism in Belarus – Solidarity with Lyubov Kovalyeva

Marieluise Beck, Member of the German Bundestag (Green Party) writes to me:

[…]

I learned about the execution of Dmitrij Konovalev and Vladislav Kovalyev in Belarus last week. Shot in the nape of the neck. Only recently, I had met Vladislav’s mother for the first time. […] For eleven months now, Vladislav’s mother, Lyubov Kovalyeva, telephone operator from Vitebsk, Belarus, has been living in a nightmare. Her son, an electrician in Minsk, had been reported to the police by neighbours for public disturbance in the course of a nightly party and had been taken to the local police station. After a night of interrogation during which Vladislav was questioned under torture, Belarus leader Alexander Lukashenka had presented him on tv as having owned up to his part in the bombing of the Minsk subway of 11 April, 2011. He is alleged to have joined his accomplice Dmitrij in killing 15 and injuring more than 100 by placing a bomb in the subway on that day. Vladislav and Dmitrij were sentenced to death. Last Friday, Lyubov Kovalyeva found a dire note from the public prosecutor in her letterbox, telling her about her son’s execution. The exact date and the place burial were not made known to the family. The executed victim is not to be the only one who suffers. The system has also punishment for his relatives in store. They are not allowed a place for dignified mourning and commemoration.

[…]

The proceedings against the two young men showed every trait of a show trial. For a long time, no attorney was found courageous enough to stand in for the defendants. The public prosecutor presented manipulated videos from surveillance cameras in the subway. […]

Immediately after the sentence, all alleged evidence was purposely destroyed.


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