Programme to commemorate the liberation of Auschwitz on 27 January
Category Archives: Publikationen
Sinti und Roma in Europa/Deutschland: wie lange Krieg?
In den Neunziger-Jahren wurde mit dem so genannten Asylkompromiss das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Damals nahm man die zunehmenden Asylanträge von Roma aus dem Kosovo zum Vorwand. Auf Bundes- und Europaebene wurden seither eine ganze Reihe von Restriktionen eingeführt. Dessen ungeachtet, hat die Europäische Kommission in ihren Berichten und Mitteilungen immer wieder auf die fortdauernde Diskriminierung der Roma in Europa hingewiesen. Soll das nur von dem kalten Krieg ablenken, der gegen Roma in den EU-Mitgliedsländern geführt wird, auch gegen Sinti in Deutschland?
Bundesinnenminister Friedrich unterstellt Menschen aus Serbien oder Mazedonien kollektiven Asylmissbrauch. Dabei verschweigt er ebenso wie andere Bundespolitiker (auch von der SPD), dass die Roma in den Balkanländern systematisch am Zugang zu den vier Kernbereichen des Bürgerrechts, Bildung, Ausbildung, Arbeit und Gesundheit, gehindert werden. Auch menschenwürdige Wohnungen stehen ihnen kaum zur Verfügung, vielmehr werden sie durch gesellschaftliche Ausgrenzung und staatliche Maßnahmen in die Slums gedrängt. Dort wiederum fallen sie regelmäßig behördlichen Zwangsräumungen zum Opfer, ein veritabler Teufelskreis von Köpenickscher Qualität.
Organisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International oder Pro Asyl oder die Flüchtlingsräte in deutschen Bundesländern und Großstädten prangern aber nicht nur anhaltende Benachteiligung und Menschenrechtsverletzungen gegenüber den verschiedenen Roma-Volksgruppen auf dem Balkan an, sondern auch in westlichen EU-Ländern und gegenüber den deutschen Sinti. Strukturelle Diskriminierung und weitestgehender Ausschluss von sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe, politischen Rechten und vor allem Bildung und Berufsausbildung sind auch hierzulande feste Bestandteile der Realität, in der die Sinti leben.
Das Ausmaß der historischen Kontinuität des Antiziganismus ist erschreckend, während dessen die Lippenbekenntnisse offizieller Repräsentanten der Bundesrepublik durch die menschenleeren Flure der Solidargemeinschaft hallen. Fast genau 70 Jahre nach dem Auschwitz-Erlass Heinrich Himmlers, der die endgültige Vernichtung der bis dahin noch überlebenden Sinti und Roma einläutete, wurde in Anwesenheit von Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Merkel das zentrale Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma in Berlin eingeweiht. Den Kontrapunkt lieferte der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, der sich wenige Tage später in seinem Bericht über Deutschland angesichts der fortdauernden Diskriminierung der Sinti und Roma in Bezug auf die existenziellen Lebensbedürfnisse besorgt äußerte.
Wie lange wird die antiziganistische Kampagne von europäisch/deutschen Dimensionen noch weiter gehen? Und wie weit wird sie gehen? Schon kommt es in den osteuropäischen Ländern zu gewalttätigen Angriffen gegen die Roma, die an Pogrome erinnern. Aus Frankreich und Belgien werden (noch) vereinzelte Aufrufe zum Rassenhass und zur Ermordung von Roma gemeldet. Wann setzt diese Entwicklung auch gegen die Sinti in Deutschland ein?
Anlässlich der Einweihung des zentralen Mahnmals in Berlin wies Dieter Graumann für den Zentralrat der Juden in Deutschland darauf hin, wie nahe sich Juden und Sinti stehen, seit sie als Opfer des Holocaust eine Schicksalsgemeinschaft bilden. Shoah und Porrajmos sind zwei Seiten der gleichen schlechten Münze. Juden und Sinti in Deutschland müssen sich solidarisieren. Und vor allem die Sinti sollten stärker als bisher diejenigen Möglichkeiten zur politischen Partizipation und gesellschaftlichen Teilhabe, die bereits bestehen, nutzen und ihre Rechte aktiv einfordern und verteidigen. Auch die Frage der Einigkeit unter den verschiedenen Gruppen von Sinti, ebenso die Frage der Einigkeit mit Jenischen und anderen Randgruppen muss neu formuliert werden, um Spaltungen zu beseitigen und an Stärke zuzulegen. Einigkeit in der Abwehr des Antiziganismus heißt nicht Aufgabe der Identität – sie ist lediglich eine Frage des solidarischen Handelns.
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Erinnerung an Tschernobyl und Menschenrechte in Belarus
Manche Politiker wollen nicht aus ihren Fehlern lernen. Das ist der Eindruck, den „normale“ BürgerInnen gewinnen müssen, wenn sie verfolgen, was in der Politik so passiert. Erst vor einem Jahr hat die Katastrophe von Fukushima bewiesen, wie gefährlich und unbeherrschbar Atomkraftwerke sind. Jetzt wollen vier EU-Länder erreichen, dass Subventionen für Atomstrom erlaubt werden, weil neue Atomkraftwerke gar nicht anders finanzierbar wären. Heute beraten die EU-Wirtschafts- und Energieminister über diesen Vorschlag. Trotz seiner furchtbaren Dimensionen droht Fukushima im Jahr 2012 schon wieder vergessen und verharmlost zu werden. Die japanische Regierung hat diese Atomkatastrophe offiziell für “beendet” erklärt und dafür den völlig irreführenden Begriff der “Kaltabschaltung der Reaktoren” benutzt.
Leider lassen sich die Langzeitfolgen auch dieser Katastrophe nicht so einfach abschalten. Nach jeder Atomexplosion, ob nach Atombombenabwürfen, Atomwaffentests oder AKW-Unfällen, leiden die Menschen über viele Generationen an strahlenbedingten Krankheiten. Das gleiche gilt für die Folgen von Tschernobyl, 26 Jahre nach dem Reaktor-GAU in der Ukraine, der auch die Menschen im ganzen östlichen Belarus schwer getroffen hat, besonders in den Regionen Mogiljew und Gomel. An die ungezählten Opfer der Atomtechnologie, die von Politik und Industrie bewusst in Kauf genommen werden, muss erinnert werden – und auch an den Zusammenhang mit den Menschenrechten in Belarus.
Dies ist umso nötiger, als Belarus nach wie vor seine Stellung als Europas letzte Diktatur hält. Zwar hat Präsident Lukaschenko unter großem westlichen Druck nicht nur vor wenigen Tagen einige führende Regimekritiker aus der Haft entlassen und die für gestern erwartete aggressive Rede in Richtung EU abgesagt. Beides bedeutet aber keine grundsätzliche Änderung der menschenrechtsfeindlichen Politik des Diktators. Wie man aus Brüssel hört, will jetzt auch die Europäische Union einlenken und keine neuen Sanktionen beschließen. Lukaschenko umwirbt sie, in dem er, wie es heißt, einige Passagen aus seiner außenpolitischen Programmrede herausstreichen oder abschwächen lässt. Sanktionen werden aber weiterhin gebraucht, denn viele politische Häftlinge bleiben weiterhin in den Kerkern des Regimes, darunter ein zweiter früherer Bewerber um das Präsidentenamt neben dem freigelassenen Sannikow, Nikolai Statkewitsch. Auch Andrej Sannikow hat den Westen aufgerufen, die harte Haltung gegebenüber dem Unrechtsregime nicht aufzugeben. Nur dadurch werde es möglich sein, ihm weitere Zugeständnisse abzutrotzen. Menschen- und bürgerrechtswidrig ist auch die Planung eines 20 Milliarden US-Dollar teuren Atomkraftwerks in Ostrovets bei Grodno nahe der litauischen Grenze. Vor wenigen Wochen wurden Kreditvereinbarungen mit einem russischen Finanzinstitut unterzeichnet. Lukaschenko unterdrückt den Widerstand dagegen mit der Behauptung, die Kritiker seien vom Westen bezahlt.
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Kritik an Verhältnissen in Belarus – Roma sind die Vergessenen
Wir freuen uns mit Andrei Sannikow, Dmitri Bondarenko und einem weiteren Mitgefangenen, die gestern und vorgestern aus den Haftanstalten in Witebsk und Mogilew entlassen wurden. Insbesondere die Begnadigung des vormaligen Präsidentschaftskandidaten Andrei Sannikow durch den Diktator Lukaschenko, die nach massivem Druck der Weltöffentlichkeit erfolgte, wird jetzt vielerorts als Zeichen gewertet, dass das Regime in seiner Haltung gegenüber der demokratischen Opposition einlenkt. Das Regime hatte Sannikow zuvor großem physischen und psychischen Druck ausgesetzt, unter anderem durch ständige Verlegungen in andere Gefängnisse, um ihn zur Unterzeichnung eines Gnadengesuches zu erpressen.
Man sollte zudem keinesfalls übersehen, dass ca. zehn weitere führende Oppositionelle weiterhin in Haft sind, unter anderem Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Pawel Sewjarynez, Michajlow Statkewitsch und Alex Bialiatsky. Ganz abgesehen von wahrscheinlich hunderten weniger bekannten Opfern des Regimes, die entweder unmittelbar nach den Protest-Demonstrationen im Dezember 2010 oder – wie der prominente Menschenrechtsanwalt Alex Bialiatsky – in mehreren seitdem laufenden Verhaftungswellen aufgrund hergesuchter Anschuldigungen – im Fall Bialiatskys angebliche Steuerhinterziehung – eingekerkert wurden. Weitere stehen unter Hausarrest.
Für Donnerstag wird eine Rede von Lukaschenko erwartet, in der er vermutlich versuchen wird, seine sinkenden Umfragewerte zu reparieren und mit „alle in einem Boot“-Parolen die belorussische Mehrheitsbevölkerung hinter sich zu scharen.
Dabei können wir nicht ignorieren, dass in Belarus außer den prominenten Protestlern viele Menschen unter dem Regime leiden, die nicht die Aufmerksamkeit der Medien erregen. Dazu gehören auch Roma, vorwiegend Jerli und Lowara, aber auch viele Jenische. Wie in anderen Ländern Europas leben viele von ihnen am Rande der Städte und Dörfer in menschenunwürdigen Behausungen, bekommen keine Arbeit, ihre Kinder werden in der Schule benachteiligt und haben kaum Zugang zu Ausbildungsplätzen. Es ist die übliche Situation ausgegrenzter Gruppen: die Gesellschaft drängt sie in Lebensbedingungen, die mit den geltenden Normen kollidieren, und bestraft sie dann dafür, dass sie sich nicht normengerecht verhalten. Da sie in Belarus weniger als 1 % der Bevölkerung ausmachen, kümmert sich kein Mensch um sie, auch kein Amnesty International oder Worldwatch Institute. Globale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sollten auch etwas damit zu tun haben, vergessene Menschen wiederzufinden und mitzunehmen.
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Inklusives Wachstum….blah blah blah
Wenn die europäischen Regierungen von „inklusivem Wachstum“ schwatzen, dreschen sie nichts als leeres Stroh. Ostersonntag war Welt-Roma-Tag, und während der Papst irgendwelchen Bischöfen die Füße wäscht und die Konzerne an der weltweiten Finanzkrise verdienen, sind die zehn bis zwölf Millionen Roma in Europa immer noch eine ausgegrenzte Bevölkerung, der die reichen europäischen Länder nicht das Schwarze unterm Fingernagel gönnen.
Einem aktuellen Bericht von SOS-Kinderdorf ist zu entnehmen, dass allein in Rumänien die Hälfte aller Kinder und Jugendlichen in Armut lebt. Roma-Kinder sind die am meisten Benachteiligten von ihnen. Das ist eines der Länder, in die EU-Mitglieder völkerrechts- und EU-vertragswidrig Roma-Familien abschieben.
Nach einem UNICEF-Bericht über die Lage der Roma-Kinder in den Balkan-Ländern („Breaking the Cycle of Exclusion“) wächst die Zahl der ausgegrenzten Kinder, die dort in bitterer Armut leben, oft nur Steinwürfe entfernt von den Hotelterrassen und Stränden, auf denen sich die sonnenölglänzenden Touristen aalen. Wenn wir von der Umsetzung der Millenniums-Ziele (MDGs) sprechen, reden wir nicht nur von den Ländern des Südens. Wir verhindern globale Gerechtigkeit hier bei uns, wenn wir nicht mehr als bisher gegen die Benachteiligung der Roma bei der Arbeits- und Wohnungssuche, in der Bildung und Gesundheitsversorgung und bei der politischen Teilhabe tun.
Laut Amnesty International müssten die Regierungen mit gutem Beispiel vorangehen und aktiv den gesellschaftlichen Vorurteilen entgegentreten, die den Kern der Benachteiligung von Roma- und Sinti-Kindern bilden. Stattdessen weisen sie darauf hin, wie schwierig es sei, diese Bevölkerung „zu erreichen“, da sie sich der Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen immer wieder entziehe.
UN-Menschenrechtsexperten haben diese Haltung als heuchlerisch entlarvt. Wenn Regierungen und Behörden leichtfertig akzeptieren, dass eine weitere Generation von Mädchen und Jungen aus Sinti- und Roma-Gruppen in der EU schlicht verloren gegeben wird, ist das selbstgerecht und einfach nicht gut genug für Gesellschaften, deren offizielle Philosophie gleichzeitig die des „sozialen Rechtsstaats“ ist. „Bildung zum Beispiel“, so der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Kishore Singh, „vermag den Teufelskreis der Ausgrenzung der Roma zu durchbrechen. Jedoch werden Roma-Kinder häufig segregiert und in benachteiligte Schulen geschickt, wo sie zusammen mit Kindern anderer ausgegrenzter Gruppen die akzeptierten Bildungsstandards von vornherein nicht erreichen können.“ Mehr als sechzig Jahre nach der Annahme der Menschenrechtserklärung durch die „Staatengemeinschaft“, von der Herr Westerwelle so gern schwadroniert, wird Roma-Kindern in der EU eine chancengerechte Bildung immer noch verweigert. Dass dies auch für die meisten Sinti-Kinder in Deutschland gilt, davon kann man sich in den Ghetto-Vierteln vieler größerer und kleinerer Städte überzeugen.
Dass sich die reichen EU-Länder aus Hilfskampagnen wie der „Dekade der Inklusion der Roma“ („Decade of Roma Inclusion“, ausgerufen 2005, als einziges westeuropäisches Land dabei: Spanien) heraushalten, wundert da nicht. Solange dies so bleibt, bleibt auch die Sonntagsrede vom inklusiven Wachstum nur Blahblah.
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Market economy dressed in green?
When conservative governments start talking about inclusive growth, it is nothing but good old market economy dressed in green, it seems.
For some years now, inclusive growth has been an issue of vital importance in the international debate on economic sustainability and global justice. Coming forth from the decades of criticism of a one-sided growth perspective on economy, which have led to nothing but an ever stronger insistence, by leading economists and politicians, that growth is the only option for modern society, inclusive growth represents what is perhaps the final attempt to offer an alternative that might save our planet. Rather than being anti-growth, the philosophy of inclusive growth tries to stress possibilities of a different quality for growth. Its ideal is to include possibly all members of society into its benefits. It attempts to attach momentum to the effort by pointing out that, unless this aim is achieved, growth may well prove to be the undertaker of modern society.
These thoughts and insights notwithstanding, the present German government sticks to its staunch adherence to the golden calf of market economy. It is the heritage handed down to Christian Democats by their first post-1945 hero of Wirtschaftswunder lore, Ludwig Erhard. And that heritage does not taste better by virtue of its neoliberal additive provided by their partner in the coalition, “2 percent” FDP. In a reply to a query submitted by Green Member of Parliament Ute Koczy, the Federal Ministry of Economic Cooperation and Development states that
“Inclusive economic growth means to imbed social and ecological aspects into a market economy framework, thus creating an approach to development and reduction of poverty generating positive effects for broad layers of population.”
The Ministry goes on to demand that any transition to a “green economy” must unfold within the framework of approaches conforming to market economy. Strictly and only on this basis, it should then be shaped in a way “to lead to positive contributions to socio-economic development, to decent jobs, and to an improved access to basic services such as water, sanitation and energy”.
Now the champions of market economy have been promising this for decades if not centuries, witness Adam Smith. All it has so far led to is a never-ending story of devastating financial crises, destructive political conflicts and global wars, a totally unequal and unjust distribution of resources, goods and wealth, and poverty and starvation for millions and millions of people worldwide.
In her comment, Ute Koczy points out that the Federal Government’s stance is at least tantamount to whitewashing the notorious failures of market economy in (never) delivering the goods it keeps promising. The Ministry’s approach ignores antagonistic interests whose aim is not “to imbed” social and ecological aspects but to contain and neutralise them, she argues – for the benefit of profit, it is fair to add. Using the term “green economy” but not really basing its policies on truly green principles implies the Government is misleading the public on the real aims it pursues in the Rio process. To the detriment of nature and people alike.
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Altersstarrsinn oder überlegtes politisches Handeln?
Man muss sich überlegen, was hinter den Aktionen von Günter Grass steckt. Abgesehen einmal von seinem Antisemitismus und der Dreistigkeit, die Diskussion darüber mit dem Versuch zu krönen, den Staat Israel als Gegner der Meinungsfreiheit zu brandmarken, ist sein Verhältnis zum Iran einen zweiten Blick wert. Er verniedlicht Ahmadinedschad als bloßen Aufschneider, als „Maulhelden“, als jemand also, der nur bellt, aber nicht beißt. Hallo? Das ist der Regierungschef eines Landes, in dem nicht nur gedroht, sondern täglich im Auftrag des Regimes vergewaltigt, gefoltert und getötet wird. Ahmadinedschads Büttel fahren mit Polizeijeeps Demonstranten zu Tode, prügeln auf offener Straße junge Frauen, weil sie Lippenstift benutzen, erhängen jugendliche Pärchen, die es gewagt haben sich zu küssen, vergewaltigen in den Haftanstalten weibliche und männliche Häftlinge, bespitzeln Journalisten, Schriftsteller und Filmemacher und kerkern sie ein, lassen auf den Dörfern angebliche Ehebrecherinnen steinigen, seine Geheimdienste agieren in vielen Ländern wie z.B. der Türkei in Gestapo-Manier, verschleppen Flüchtlinge zurück in den Iran, um sie erneut der Folter zu unterwerfen oder umzubringen. Wir können getrost davon ausgehen, dass Herr Grass das alles weiß. Und seine Alterung kann doch noch nicht so weit fortgeschritten sein, um zu übersehen, dass er mit der krassen Verharmlosung eines solchen Regimes den unter den Mullahs und ihren Helfershelfern leidenden Menschen ins Gesicht spuckt. Was soll man also annehmen: Altersstarrsinn oder politisches Kalkül?
Thomas Gatter 